Auf der re:publica beleuchteten Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge und Bettina Hesse (dju in ver.di) konkrete SLAPP-Fälle in Deutschland. Der Talk informierte über die Strategien der Kläger*innen und über die intendierten und letztlich erzielten Auswirkungen von SLAPPs.

Gäste aus Journalismus, Bundespolitik, Verwaltung, Anwält*innenschaft, Gewerkschaften, NGO-Sektor und Aktivismus diskutierten Probleme und Perspektiven hinsichtlich zunehmenden rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungsversuchen und der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Blueprint for Free Speech, RSF Deutschland, DJV, dju in ver.di, FragenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation in Deutschland.

Mehrere Mitglieder des deutschen No-SLAPP-Bündnisses haben sich zusammengeschlossen, um SLAPPs in Deutschland entgegenzuwirken, und starteten die gemeinsame Arbeit bei einem ersten gemeinsamen Treffen.

In den vergangenen zwei Jahren hat das von der EU geförderte “Pioneering Anti-SLAPP Training for Freedom of Expression” (PATFox) Pionierarbeit bei der Schulung europäischer Rechtsanwält*innen in Anti-SLAPP-Techniken geleistet.

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat das Europäische Parlament am 27.02.2024 mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung von #DaphnesLaw gestimmt.

Unmittelbar nach der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der EU hat der Europarat am 05. April 2024 eine Empfehlung herausgegeben, die sich auch mit strategischen Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPs) befasst.