Das Festival machte deutlich: Die Herausforderungen für freien Journalismus in Europa sind real und vielfältig. Gleichzeitig zeigte der intensive Austausch zwischen Medienschaffenden aus verschiedenen Ländern, dass es Strategien, Netzwerke und Unterstützungsstrukturen gibt. Die Arbeit der No SLAPP Anlaufstelle fügt sich in diesen größeren Kontext ein – als konkretes Angebot für diejenigen, die in Deutschland durch missbräuchliche Klagen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Die Tagung bot verschiedene Perspektiven auf eine breitere Entwicklung, in der die demokratische Öffentlichkeit zunehmend unter Druck gerät. Die systematische Analyse von Akteuren, Strategien und Machtstrukturen hilft dabei auch zu verstehen, warum der Schutz vor missbräuchlichen Klagen so wichtig ist: Es geht nicht nur um einzelne Betroffene, sondern um die Verteidigung des demokratischen Diskursraums selbst.

Der Fall zeigt exemplarisch, wie SLAPP-Verfahren auch von Einzelpersonen ausgehen können, wenn diese versuchen, berechtigte Kritik an problematischen Inhalten durch rechtliche Einschüchterung zum Schweigen zu bringen - insbesondere, wenn sie motiviert durch rechtsextreme Ideologien agieren. Die erfolgreiche Abwehr dieser Klage hat eine große Bedeutung für die Verteidigung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit in Deutschland.

Die historische Entwicklung von Persönlichkeitsrechten und Meinungsfreiheit zeigt ein Muster: Rechtsinstitute, die ursprünglich dem Schutz legitimer Interessen dienten, können zu Instrumenten der Macht umfunktioniert werden. SLAPPs sind nur die jüngste Variante dieser Instrumentalisierung. Gleichzeitig bietet die Geschichte auch Orientierung für Lösungen.

Während nicht alle Punkte als völlig unbegründet einzustufen sind, überwiegen die Indizien für einen missbräuchlichen Charakter des rechtlichen Vorgehens: Das erhebliche Machtungleichgewicht zwischen einem millionenschweren Unternehmen und einer Privatperson, die einen Leserbrief schreibt; die zum Großteil unbegründeten Vorwürfe sowie der hohe Streitwert erfüllen wesentliche Kriterien der EU-Richtlinie für missbräuchliche Gerichtsverfahren.

Der vorliegende Referentenentwurf stellt einen wichtigen ersten Schritt dar, bleibt aber aus Sicht der Betroffenenberatung deutlich hinter dem zurück, was für wirksamen Schutz vor SLAPPs erforderlich wäre. Ein Gesetz, das nur gerichtliche Verfahren regelt und den außergerichtlichen Bereich unbeachtet lässt, verfehlt die Lebensrealität der Betroffenen. Der Referentenentwurf muss dringend um wesentliche Aspekte ergänzt werden.

Der Fall Brand Qualitätsfleisch gegen die ARIWA-Aktivist:innen weist nahezu alle charakteristischen Merkmale eines SLAPP-Verfahrens auf. Das erhebliche Machtungleichgewicht, die unvollständige Begründetheit, die unverhältnismäßig hohen Forderungen, die strategische Fokussierung auf Einzelpersonen statt auf die eigentlich verantwortlichen Organisationen und die koordinierte Verfolgung auf mehreren rechtlichen Ebenen sprechen eindeutig für den missbräuchlichen Charakter der Klage.

Deutsche Zivilgerichte sind bereits chronisch überlastet – doch strategische Einschüchterungsklagen verschärfen das Problem zusätzlich. Diese missbräuchlichen Verfahren binden wertvolle gerichtliche Ressourcen für Klagen, deren einziger Zweck die Einschüchterung kritischer Stimmen ist. Ein umfassendes Anti-SLAPP-Gesetz könnte nicht nur Journalist:innen und Aktivist:innen schützen, sondern mittelfristig auch die Gerichte spürbar entlasten.

Beim Thema SLAPP denken die meisten zunächst an Rechtsberatung, Gerichtsverfahren und juristische Strategien. Dabei werden moderne Rechtsstreitigkeiten längst nicht mehr nur in Gerichtssälen entschieden – sie finden parallel in der medialen Öffentlichkeit statt. Hier kommt Litigation PR ins Spiel: die strategische Kommunikation während rechtlicher Auseinandersetzungen.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall des Linken Bündnis Gegen Antisemitismus München, das von rechtlichen Schritten seitens einer Veranstaltungslocation betroffen war.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall der international tätigen Clean Clothes Campaign, die sich für die Rechte von 209 Arbeiter:innen aus Myanmar einsetzt und dabei in Konflikt mit der deutschen OTTO Group geriet.

Als wir vor einem Jahr unsere Arbeit begannen, war das Bewusstsein für SLAPPs gering. Heute sprechen immer mehr Menschen über das Problem und organisieren sich dagegen. SLAPPs sind mehr als individuelle rechtliche Auseinandersetzungen – sie sind Angriffe auf den demokratischen Diskurs selbst. Nur durch gemeinsames, strategisches Handeln und eine kluge Kommunikationsstrategie können wir diese Bedrohung abwehren und eine kritische, lebendige Öffentlichkeit bewahren.

Die Diskussion des Beirats verdeutlicht die Komplexität des Themas SLAPP und die Notwendigkeit differenzierter Lösungsansätze. Die No SLAPP Anlaufstelle wird die wertvollen Impulse aufnehmen und in ihre weitere Arbeit integrieren. Besonders die Empfehlungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie werden in die Gespräche mit dem Bundesjustizministerium einfließen.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall eines Journalisten, der sich mit einer Schadensersatzklage konfrontiert sieht, nachdem er über eine Kraftwerksblockade berichtete.

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski analysiert zunehmende "Zugriffe auf die Meinungsfreiheit" und zeigt, dass rechtliche Einschüchterungsversuche in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext zu sehen sind – einer Gesellschaft, die insgesamt vulnerabler im Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen geworden ist.

Die 6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung in Berlin befasste sich mit verschiedenen Herausforderungen, denen Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen aktuell gegenüberstehen. Neben Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik war auch immer wieder die Dimension der strategischen Einschüchterung öffentlichkeitswirksamer Arbeit betrieblicher und gewerkschaftlich Aktiver greifbar.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall eines Facebook-Repost eines Autors und Journalisten.

Die neunte Ausgabe der Langzeitstudie "Feindbild Journalist:in" zeichnet ein alarmierendes Bild der Pressefreiheit in Deutschland: Mit 98 dokumentierten physischen Angriffen auf Journalist:innen wurde 2024 der höchste Stand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015 erreicht. Neben körperlicher Gewalt identifizieren die Autor:innen auch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) als zunehmend relevante Bedrohung für die journalistische Arbeit.

Dr. Jasper Prigge, LL.M.: “Die Verteidigung gegen SLAPPs bedeutet viel Arbeit in sehr kurzer Zeit. Entscheidend ist daher, möglichst frühzeitig eingebunden zu werden, wenn es auf eine Auseinandersetzung hinausläuft. Ein Netzwerk wie die No-SLAPP-Anlaufstelle ist an dieser Stelle hilfreich. Darüber hinaus ist die Finanzierung ein großes Thema. Ansonsten gilt, dass Öffentlichkeit ein wichtiger Faktor ist.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall einer Recherche zu potentieller Korruption auf Landkreisebene.