Deutsche Zivilgerichte sind bereits chronisch überlastet – doch strategische Einschüchterungsklagen verschärfen das Problem zusätzlich. Diese missbräuchlichen Verfahren binden wertvolle gerichtliche Ressourcen für Klagen, deren einziger Zweck die Einschüchterung kritischer Stimmen ist. Ein umfassendes Anti-SLAPP-Gesetz könnte nicht nur Journalist:innen und Aktivist:innen schützen, sondern mittelfristig auch die Gerichte spürbar entlasten.

Beim Thema SLAPP denken die meisten zunächst an Rechtsberatung, Gerichtsverfahren und juristische Strategien. Dabei werden moderne Rechtsstreitigkeiten längst nicht mehr nur in Gerichtssälen entschieden – sie finden parallel in der medialen Öffentlichkeit statt. Hier kommt Litigation PR ins Spiel: die strategische Kommunikation während rechtlicher Auseinandersetzungen.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall des Linken Bündnis Gegen Antisemitismus München, das von rechtlichen Schritten seitens einer Veranstaltungslocation betroffen war.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall der international tätigen Clean Clothes Campaign, die sich für die Rechte von 209 Arbeiter:innen aus Myanmar einsetzt und dabei in Konflikt mit der deutschen OTTO Group geriet.

Als wir vor einem Jahr unsere Arbeit begannen, war das Bewusstsein für SLAPPs gering. Heute sprechen immer mehr Menschen über das Problem und organisieren sich dagegen. SLAPPs sind mehr als individuelle rechtliche Auseinandersetzungen – sie sind Angriffe auf den demokratischen Diskurs selbst. Nur durch gemeinsames, strategisches Handeln und eine kluge Kommunikationsstrategie können wir diese Bedrohung abwehren und eine kritische, lebendige Öffentlichkeit bewahren.

Die Diskussion des Beirats verdeutlicht die Komplexität des Themas SLAPP und die Notwendigkeit differenzierter Lösungsansätze. Die No SLAPP Anlaufstelle wird die wertvollen Impulse aufnehmen und in ihre weitere Arbeit integrieren. Besonders die Empfehlungen zur nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie werden in die Gespräche mit dem Bundesjustizministerium einfließen.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall eines Journalisten, der sich mit einer Schadensersatzklage konfrontiert sieht, nachdem er über eine Kraftwerksblockade berichtete.

Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski analysiert zunehmende "Zugriffe auf die Meinungsfreiheit" und zeigt, dass rechtliche Einschüchterungsversuche in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext zu sehen sind – einer Gesellschaft, die insgesamt vulnerabler im Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen geworden ist.

Die 6. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung in Berlin befasste sich mit verschiedenen Herausforderungen, denen Gewerkschaften und betriebliche Interessenvertretungen aktuell gegenüberstehen. Neben Rechtsruck, Transformation und Kürzungspolitik war auch immer wieder die Dimension der strategischen Einschüchterung öffentlichkeitswirksamer Arbeit betrieblicher und gewerkschaftlich Aktiver greifbar.

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall eines Facebook-Repost eines Autors und Journalisten.

Die neunte Ausgabe der Langzeitstudie "Feindbild Journalist:in" zeichnet ein alarmierendes Bild der Pressefreiheit in Deutschland: Mit 98 dokumentierten physischen Angriffen auf Journalist:innen wurde 2024 der höchste Stand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015 erreicht. Neben körperlicher Gewalt identifizieren die Autor:innen auch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) als zunehmend relevante Bedrohung für die journalistische Arbeit.

Dr. Jasper Prigge, LL.M.: “Die Verteidigung gegen SLAPPs bedeutet viel Arbeit in sehr kurzer Zeit. Entscheidend ist daher, möglichst frühzeitig eingebunden zu werden, wenn es auf eine Auseinandersetzung hinausläuft. Ein Netzwerk wie die No-SLAPP-Anlaufstelle ist an dieser Stelle hilfreich. Darüber hinaus ist die Finanzierung ein großes Thema. Ansonsten gilt, dass Öffentlichkeit ein wichtiger Faktor ist.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall einer Recherche zu potentieller Korruption auf Landkreisebene.

Die Studie der Otto Brenner Stiftung liefert den wissenschaftlichen Beleg für das, was viele bereits spüren: SLAPPs bedrohen den freien demokratischen Diskurs in Deutschland. Als Anlaufstelle sind wir entschlossen, Betroffene zu unterstützen und gegen diese Form der Einschüchterung vorzugehen.

Dr. Judit Bayer: “Ich würde Betroffenen raten, sich neben der rechtlichen Beratung auch gesellschaftliche und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung zu suchen. Transparenz und Aufmerksamkeit können den Betroffenen helfen, Öffentlichkeit herzustellen und sich gegen die SLAPP-Klage erfolgreich zur Wehr zu setzen.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag haben wir Hintergrundinformationen zu dem Fall der TV Produktionsfirma Eikon Nord zusammengestellt, und diskutieren, inwiefern hier ein SLAPP vorliegt.

Am 25. Februar 2025 fand im Berliner ver.di-Haus ein Workshop zum Thema "Abmahnung, Klage, Schadensersatz – Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst" statt. Die Veranstaltung, die als Teil des Angebots der No-SLAPP-Anlaufstelle organisiert wurde, bot 19 Teilnehmenden wertvolle Einblicke in den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen.

Am 18. Februar 2025 stellte sich die Anlaufstelle bei der Fachtagung "SLAPP - Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Eine Herausforderung für den Zivilprozess?" an der Deutschen Richterakademie vor. Die Teilnehmenden zeigten sich nicht nur interessiert, sondern erkannten durchaus die Problematik strategischer Klagen an.

RA Christian Löffelmacher: “Der zu Unrecht in Anspruchgenommene ist meist nicht so wehrlos, wie er anfangs denkt. Der Werkzeugkasten besteht aus profunden Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung, der Zivilprozessordnung und daneben ganz wichtig: genug Zeit und Interesse für die jeweilige Materie.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag haben wir Hintergrundinformationen zu dem Fall der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. zusammengestellt - inklusive Anhaltspunkte dafür, dass es sich um SLAPP handelt.