Prof. Dr. Dr. Frauke Rostalski analysiert zunehmende "Zugriffe auf die Meinungsfreiheit" und zeigt, dass rechtliche Einschüchterungsversuche in einem breiteren gesellschaftlichen Kontext zu sehen sind – einer Gesellschaft, die insgesamt vulnerabler im Umgang mit Kritik und abweichenden Meinungen geworden ist.

Die neunte Ausgabe der Langzeitstudie "Feindbild Journalist:in" zeichnet ein alarmierendes Bild der Pressefreiheit in Deutschland: Mit 98 dokumentierten physischen Angriffen auf Journalist:innen wurde 2024 der höchste Stand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015 erreicht. Neben körperlicher Gewalt identifizieren die Autor:innen auch strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung (SLAPPs) als zunehmend relevante Bedrohung für die journalistische Arbeit.

Dr. Jasper Prigge, LL.M.: “Die Verteidigung gegen SLAPPs bedeutet viel Arbeit in sehr kurzer Zeit. Entscheidend ist daher, möglichst frühzeitig eingebunden zu werden, wenn es auf eine Auseinandersetzung hinausläuft. Ein Netzwerk wie die No-SLAPP-Anlaufstelle ist an dieser Stelle hilfreich. Darüber hinaus ist die Finanzierung ein großes Thema. Ansonsten gilt, dass Öffentlichkeit ein wichtiger Faktor ist.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag besprechen wir den Fall einer Recherche zu potentieller Korruption auf Landkreisebene.

Die Studie der Otto Brenner Stiftung liefert den wissenschaftlichen Beleg für das, was viele bereits spüren: SLAPPs bedrohen den freien demokratischen Diskurs in Deutschland. Als Anlaufstelle sind wir entschlossen, Betroffene zu unterstützen und gegen diese Form der Einschüchterung vorzugehen.

Dr. Judit Bayer: “Ich würde Betroffenen raten, sich neben der rechtlichen Beratung auch gesellschaftliche und bei Bedarf auch psychologische Unterstützung zu suchen. Transparenz und Aufmerksamkeit können den Betroffenen helfen, Öffentlichkeit herzustellen und sich gegen die SLAPP-Klage erfolgreich zur Wehr zu setzen.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag haben wir Hintergrundinformationen zu dem Fall der TV Produktionsfirma Eikon Nord zusammengestellt, und diskutieren, inwiefern hier ein SLAPP vorliegt.

Am 25. Februar 2025 fand im Berliner ver.di-Haus ein Workshop zum Thema "Abmahnung, Klage, Schadensersatz – Wie SLAPPs gegen Journalist*innen funktionieren und wie du dich schützen kannst" statt. Die Veranstaltung, die als Teil des Angebots der No-SLAPP-Anlaufstelle organisiert wurde, bot 19 Teilnehmenden wertvolle Einblicke in den Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen.

Am 18. Februar 2025 stellte sich die Anlaufstelle bei der Fachtagung "SLAPP - Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung: Eine Herausforderung für den Zivilprozess?" an der Deutschen Richterakademie vor. Die Teilnehmenden zeigten sich nicht nur interessiert, sondern erkannten durchaus die Problematik strategischer Klagen an.

RA Christian Löffelmacher: “Der zu Unrecht in Anspruchgenommene ist meist nicht so wehrlos, wie er anfangs denkt. Der Werkzeugkasten besteht aus profunden Kenntnissen der aktuellen Rechtsprechung, der Zivilprozessordnung und daneben ganz wichtig: genug Zeit und Interesse für die jeweilige Materie.”

Wir dokumentieren Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte sehen, die darauf hindeuten, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP handeln könnte. In diesem Beitrag haben wir Hintergrundinformationen zu dem Fall der Aktionsgemeinschaft Gleisdreieck e.V. zusammengestellt - inklusive Anhaltspunkte dafür, dass es sich um SLAPP handelt.

Strafanzeigen werden zunehmend als taktisches Werkzeug gegen kritische Berichterstattung eingesetzt. Um sich möglichst gut gegen diese Form der Einschüchterung zu wappnen, ist nicht nur juristisches Grundlagenwissen zu Äußerungsdelikten relevant, sondern auch praktische Handlungsstrategien und Informationen zu Unterstützungsangeboten wie dem Projekt "Gegenrechtsschutz".

Besonderes Augenmerk legte das Seminar auf praktische Handlungsstrategien im Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen. Die Rechtsexperten vermittelten konkrete Hinweise zum Umgang mit Unterlassungsaufforderungen und beleuchteten typische Fehler, die Betroffene in solchen Situationen machen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf präventiven Maßnahmen: Wie können Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen ihre Anliegen öffentlich machen, ohne sich unnötig angreifbar zu machen?

Madeleine Petersen Weiner: “Feststeht trotz aller Besorgnis um das Funktionieren des öffentlichen Diskurs ohne Angst vor Repressalien oder vor Einflussnahme, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf Schutz vor Falschbehauptungen und vor Diffamierungen ebenso geschützt sein muss wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Persönlichkeitsschutz ist kein Grundrecht zweiter Klasse.”

Dass sich das OLG Dresden bei seiner Entscheidung auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie beruft, ist außergewöhnlich und wirft einige Fragen auf. Um einen effektiven und flächendeckenden Schutz vor SLAPP-Klagen zu gewährleisten und potentielle Unsicherheiten bei Richter*innen zu klären, muss der Gesetzgeber die Richtlinie zügig und in vollem Umfang in deutsches Recht umsetzen.

RA Dr. Jonas Kahl: “In der Bearbeitung von SLAPPs ist es besonders wichtig, etwaige Nebelkerzen vom tatsächlichen Kern der Auseinandersetzung trennen zu können. Erst auf Basis dessen können Mandant*innen einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Risiken der Auseinandersetzung bekommen.”

SLAPPs sind oft erfolgreich darin, kritische Stimmen zum schweigen zu bringen. Viele Betroffene, die erfolgreich eingeschüchtert wurden, äußern sich ungern zu ihren Fällen -schon gar nicht proaktiv oder öffentlich. Dies führt zu einem gravierenden Datenmangel, der die wahre Dimension des Problems verschleiert.

RAin Dr. Nadine Dinig & RA Dr. Jasper Prigge LL.M. analysieren im kürzlich in Kommunikation & Recht erschienen Artikel "Die 'Anti-SLAPP-Richtlinie' und ihre Umsetzung" die Richtlinie und diskutieren Herausforderungen bei deren Umsetzung in deutsches Recht.

Werden Sie durch rechtliche Schritte eingeschüchtert? Möglicherweise sind Sie Opfer eines SLAPP geworden. Um Betroffenen zu helfen, haben wir einen umfassenden Fragebogen entwickelt, der eine erste Einschätzung ermöglicht.

RA Dr. Robert Brockhaus: “Es ist wichtig, dass sich in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt, was SLAPP´s sind und welche Instrumente es gibt, sich rechtlich gegen sie zu wehren.”