Strafanzeigen werden zunehmend als taktisches Werkzeug gegen kritische Berichterstattung eingesetzt. Um sich möglichst gut gegen diese Form der Einschüchterung zu wappnen, ist nicht nur juristisches Grundlagenwissen zu Äußerungsdelikten relevant, sondern auch praktische Handlungsstrategien und Informationen zu Unterstützungsangeboten wie dem Projekt "Gegenrechtsschutz".

Besonderes Augenmerk legte das Seminar auf praktische Handlungsstrategien im Umgang mit rechtlichen Einschüchterungsversuchen. Die Rechtsexperten vermittelten konkrete Hinweise zum Umgang mit Unterlassungsaufforderungen und beleuchteten typische Fehler, die Betroffene in solchen Situationen machen. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf präventiven Maßnahmen: Wie können Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen ihre Anliegen öffentlich machen, ohne sich unnötig angreifbar zu machen?

Madeleine Petersen Weiner: “Feststeht trotz aller Besorgnis um das Funktionieren des öffentlichen Diskurs ohne Angst vor Repressalien oder vor Einflussnahme, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das Recht auf Schutz vor Falschbehauptungen und vor Diffamierungen ebenso geschützt sein muss wie das Recht auf freie Meinungsäußerung. Der Persönlichkeitsschutz ist kein Grundrecht zweiter Klasse.”

Dass sich das OLG Dresden bei seiner Entscheidung auf eine noch nicht umgesetzte Richtlinie beruft, ist außergewöhnlich und wirft einige Fragen auf. Um einen effektiven und flächendeckenden Schutz vor SLAPP-Klagen zu gewährleisten und potentielle Unsicherheiten bei Richter*innen zu klären, muss der Gesetzgeber die Richtlinie zügig und in vollem Umfang in deutsches Recht umsetzen.

RA Dr. Jonas Kahl: “In der Bearbeitung von SLAPPs ist es besonders wichtig, etwaige Nebelkerzen vom tatsächlichen Kern der Auseinandersetzung trennen zu können. Erst auf Basis dessen können Mandant*innen einen realistischen Blick auf die tatsächlichen Risiken der Auseinandersetzung bekommen.”

SLAPPs sind oft erfolgreich darin, kritische Stimmen zum schweigen zu bringen. Viele Betroffene, die erfolgreich eingeschüchtert wurden, äußern sich ungern zu ihren Fällen -schon gar nicht proaktiv oder öffentlich. Dies führt zu einem gravierenden Datenmangel, der die wahre Dimension des Problems verschleiert.

RAin Dr. Nadine Dinig & RA Dr. Jasper Prigge LL.M. analysieren im kürzlich in Kommunikation & Recht erschienen Artikel "Die 'Anti-SLAPP-Richtlinie' und ihre Umsetzung" die Richtlinie und diskutieren Herausforderungen bei deren Umsetzung in deutsches Recht.

Werden Sie durch rechtliche Schritte eingeschüchtert? Möglicherweise sind Sie Opfer eines SLAPP geworden. Um Betroffenen zu helfen, haben wir einen umfassenden Fragebogen entwickelt, der eine erste Einschätzung ermöglicht.

RA Dr. Robert Brockhaus: “Es ist wichtig, dass sich in der Gesellschaft ein stärkeres Bewusstsein dafür entwickelt, was SLAPP´s sind und welche Instrumente es gibt, sich rechtlich gegen sie zu wehren.”

In einem überraschenden Schritt hat der Volkswagen-Konzern seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Verkehrswende-Aktivisten Tobias Rosswog zurückgezogen.

RA Prof. Dr. Roger Mann: “Wer sorgfältig recherchiert und auf dieser Basis verantwortungsbewusst berichtet, der benötigt bei Einschüchterungsversuchen sicherlich immer noch gute Nerven – aber kein Wunder.”

Neben der finanziellen ist die psychologische Dimension einer der zentralen Aspekte der Vulnerabilität von Betroffenen von SLAPPs. Rechtlich belangt zu werden kostet nicht nur, es stellt auch eine psychische Belastung dar. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat sich genau mit diesem Aspekt beschäftigt.

Die No SLAPP Anlaufstelle wird von Rechtsexpert*innen unterstützt, um die Schulungen und andere Angebote der Anlaufstelle auf fachlich höchstem Niveau zu halten. Mit dieser Interviewserie stellen wir die Beirätinnen und Beiräte einzeln vor.

Auf der re:publica beleuchteten Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge und Bettina Hesse (dju in ver.di) konkrete SLAPP-Fälle in Deutschland. Der Talk informierte über die Strategien der Kläger*innen und über die intendierten und letztlich erzielten Auswirkungen von SLAPPs.

Gäste aus Journalismus, Bundespolitik, Verwaltung, Anwält*innenschaft, Gewerkschaften, NGO-Sektor und Aktivismus diskutierten Probleme und Perspektiven hinsichtlich zunehmenden rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungsversuchen und der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Blueprint for Free Speech, RSF Deutschland, DJV, dju in ver.di, FragenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation in Deutschland.

Mehrere Mitglieder des deutschen No-SLAPP-Bündnisses haben sich zusammengeschlossen, um SLAPPs in Deutschland entgegenzuwirken, und starteten die gemeinsame Arbeit bei einem ersten gemeinsamen Treffen.

In den vergangenen zwei Jahren hat das von der EU geförderte “Pioneering Anti-SLAPP Training for Freedom of Expression” (PATFox) Pionierarbeit bei der Schulung europäischer Rechtsanwält*innen in Anti-SLAPP-Techniken geleistet.

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat das Europäische Parlament am 27.02.2024 mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung von #DaphnesLaw gestimmt.

Unmittelbar nach der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der EU hat der Europarat am 05. April 2024 eine Empfehlung herausgegeben, die sich auch mit strategischen Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPs) befasst.