In einem überraschenden Schritt hat der Volkswagen-Konzern seinen Antrag auf einstweilige Verfügung gegen den Verkehrswende-Aktivisten Tobias Rosswog zurückgezogen.

RA Prof. Dr. Roger Mann: “Wer sorgfältig recherchiert und auf dieser Basis verantwortungsbewusst berichtet, der benötigt bei Einschüchterungsversuchen sicherlich immer noch gute Nerven – aber kein Wunder.”

Neben der finanziellen ist die psychologische Dimension einer der zentralen Aspekte der Vulnerabilität von Betroffenen von SLAPPs. Rechtlich belangt zu werden kostet nicht nur, es stellt auch eine psychische Belastung dar. Eine kürzlich veröffentlichte Studie hat sich genau mit diesem Aspekt beschäftigt.

Die No SLAPP Anlaufstelle wird von Rechtsexpert*innen unterstützt, um die Schulungen und andere Angebote der Anlaufstelle auf fachlich höchstem Niveau zu halten. Mit dieser Interviewserie stellen wir die Beirätinnen und Beiräte einzeln vor.

Auf der re:publica beleuchteten Rechtsanwalt Dr. Jasper Prigge und Bettina Hesse (dju in ver.di) konkrete SLAPP-Fälle in Deutschland. Der Talk informierte über die Strategien der Kläger*innen und über die intendierten und letztlich erzielten Auswirkungen von SLAPPs.

Gäste aus Journalismus, Bundespolitik, Verwaltung, Anwält*innenschaft, Gewerkschaften, NGO-Sektor und Aktivismus diskutierten Probleme und Perspektiven hinsichtlich zunehmenden rechtsmissbräuchlichen Einschüchterungsversuchen und der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie

Blueprint for Free Speech, RSF Deutschland, DJV, dju in ver.di, FragenStaat und Aktion gegen Arbeitsunrecht bieten Information, Beratung und Training gegen Strategic Lawsuits Against Public Participation in Deutschland.

Mehrere Mitglieder des deutschen No-SLAPP-Bündnisses haben sich zusammengeschlossen, um SLAPPs in Deutschland entgegenzuwirken, und starteten die gemeinsame Arbeit bei einem ersten gemeinsamen Treffen.

In den vergangenen zwei Jahren hat das von der EU geförderte “Pioneering Anti-SLAPP Training for Freedom of Expression” (PATFox) Pionierarbeit bei der Schulung europäischer Rechtsanwält*innen in Anti-SLAPP-Techniken geleistet.

Mehr als sechs Jahre nach dem Tod der maltesischen Investigativjournalistin Daphne Caruana Galizia hat das Europäische Parlament am 27.02.2024 mit überwältigender Mehrheit für die Verabschiedung von #DaphnesLaw gestimmt.

Unmittelbar nach der neuen Anti-SLAPP-Richtlinie der EU hat der Europarat am 05. April 2024 eine Empfehlung herausgegeben, die sich auch mit strategischen Klagen gegen die öffentliche Beteiligung (SLAPPs) befasst.