Fallbesprechung: Piper Luftfahrt gegen Leserbrief

Als No-SLAPP-Anlaufstelle zum Schutz publizistischer Arbeit in Deutschland dokumentieren wir Fälle, bei denen wir kontaktiert wurden und Anhaltspunkte dafür sehen, dass es sich nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie den Empfehlungen des Europarats um SLAPP bzw. damit verbundene rechtliche Einschüchterungsformen handeln könnte. Rechtsmissbräuchliche Schritte können auch außergerichtlich zum Einsatz kommen, deshalb dokumentieren wir auch Fälle, bei denen es (noch) zu keinem gerichtlichen Verfahren gekommen ist, wenn einschlägige Kriterien erfüllt sind.

Wir veröffentlichen unsere Fallbesprechungen in Rücksprache mit den Betroffenen. Maßgeblich sind dabei die Kategorien unseres Fragebogens, der über www.noslapp.de abgerufen werden kann. Der Fragebogen bietet Betroffenen die Möglichkeit, ihren Fall detailliert zu beschreiben und so abzuklären, ob sie womöglich von einem juristischen Einschüchterungsversuch betroffen sind - bei Bedarf auch ergänzt durch persönliche Gespräche.

Im Folgenden finden Sie Hintergrundinformationen zum Fall “Piper Luftfahrt gegen Leserbrief” und Anhaltspunkte dafür, dass es sich um einen SLAPP im Sinne der EU Richtlinie sowie der Empfehlungen des Europarats handelt.

Hintergrund des Falls

Am 26. Juni 2025 wurde ein Leserbrief zum kontrovers diskutierten Kassel Airport in der örtlichen Lokalzeitung veröffentlicht. Der Leserbrief stammte von Jona Königes und war Teil einer kritischen Berichterstattung, die außerdem zwei weitere satirische Leserbriefe und einen kritischen Artikel zum Flughafen umfasste.

In seinem Leserbrief übte Königes Kritik an der Finanzierung des Kassel Airport und bezeichnete ihn als "Millionengrab". Er argumentierte, dass jährlich zwischen fünf und zwanzig Millionen Euro an Steuergeldern zur Deckung von Kosten aufgewendet werden müssten. Besonders kritisierte er, dass der Flughafen hauptsächlich von Privatfliegern genutzt werde, die sich nur die reichsten Gesellschaftsschichten leisten könnten. In diesem Zusammenhang benannte Königes konkret die Firma Piper, die sich mit An- und Verkauf sowie Wartung von kleinen Privatflugzeugen beschäftigt, als Hauptnutzerin des Flughafens.

Daraufhin erhielt Königes am 7.7.2025 im Auftrag der Firma Piper eine Abmahnung wegen angeblicher Falschaussagen in seinem Leserbrief, verbunden mit einer Unterlassungserklärung und einer Rechnung für anwaltliche Tätigkeiten von über 1.300 Euro. Parallel erhielt auch die Lokalzeitung Post von der Anwaltskanzlei, woraufhin diese eine Richtigstellung veröffentlichte und den Fall für sich als erledigt betrachtete.

Königes sah sich gezwungen, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, um auf die Abmahnung zu reagieren. Sein Rechtsbeistand bewertete vier von fünf Kritikpunkten aus dem Leserbrief als faktisch nachweisbar und "gerichtsfest". Lediglich ein Punkt wurde als "etwas überzogen" eingeschätzt. Königes versicherte, die entsprechende Äußerung nicht zu wiederholen und gab für diesen Punkt am 14.7.25 eine Unterlassungserklärung ab. Eine Kostenübernahme lehnte er jedoch ab.

Die Anwaltskanzlei der Firma Piper nahm die Unterlassungserklärung am 14.7.25 an. Sie bot an, auf die Verfolgung von drei weiteren Ansprüchen bezüglich der weiteren Aussagen zu verzichten, wenn noch eine Unterlassungserklärung zu einem anderen Punkt von Königes abgegeben werde. Ebenso verringerte sie den Streitwert, bestand jedoch auf der Übernahme der (nun verringerten) Anwaltskosten. Diese Forderungen wurden von Königes’ Anwalt am 17.7.2025 zurückgewiesen.

Die mediale Aufmerksamkeit für den Fall wuchs, als das Hessenfernsehen am 20. und 21. Juli einen Beitrag über den mutmaßlichen SLAPP-Fall drehte, der am 22. Juli ausgestrahlt wurde.

Das Bündnis “Kassel Airport stoppen” veröffentlichte jedoch nach der Abgabe der Unterlassungserklärung online noch ein Video, in welchem der ursprüngliche Leserbrief kurz eingeblendet wurde. Es wäre technisch möglich gewesen, den Film zu stoppen und den ursprünglichen Leserbrief mit der Aussage, für die eine Unterlassungserklärung abgegeben wurde, zu lesen. Der Leserbrief ist auch über andere Medien zu finden.

Die Anwaltskanzlei Brost und Claßen aus Köln, die die Firma Piper vertritt, modifizierte daraufhin ihre Forderungen. Es wurde Anspruch auf 5.000€ Vertragsstrafe wegen Verletzung der Unterlassungserklärung erhoben, außerdem auf der früheren Unterlassungserklärung weiter bestanden und eine weitere solche Erklärung bzgl der Veröffentlichung des Videos gefordert, sowie eine zusätzliche Kostenübernahme von über 1.200€ Anwaltskosten. Auf diese zusätzliche Kostenübernahme würde die Firma Piper verzichten, sobald die Unterlassungserklärungen gegeben und die Vertragsstrafe sowie die Übernahme der Anwaltskosten vom 14.7.25 überwiesen würden.

Königes erklärte sich zu einer Überweisung von 1.500,- € bereit. Er wiederholte am 24.7.2025 die ursprüngliche gegebene Unterlassungserklärung. Die Sequenz, in der der Leserbrief sichtbar war, wurde aus dem Video gelöscht. Weitere Unterlassungserklärungen wurden seitens Königes nicht gegeben und weitere Kostenübernahmen abgelehnt.

Die Firma Piper teilte dann am 28.7.2025 Königes mit, dass die Angelegenheit für sie nun erledigt sei. Sie wolle sich nicht an Königes’ Zahlung bereichern und das Geld einem gemeinnützigen Zweck spenden. Königes machte einen Vorschlag für einen Spendenempfänger, der von der Firma Piper angenommen wurde.

Am Ende hatte Königes Kosten von über 2.700,- € zu tragen, auch wenn es zu keinem Gerichtsverfahren kam.

Anhaltspunkte für SLAPP - nach den Kriterien der EU Richtlinie 2024/1069 sowie nach den Empfehlungen des Europarats CM/Rec(2024)2

Geltungsbereich der EU-Richtlinie

Der Fall erfüllt die grundlegenden Voraussetzungen für die Anwendung der EU-Richtlinie 2024/1069. Es handelt sich um eine zivilrechtliche Auseinandersetzung mit geltend gemachten Ansprüchen aus den §§ 1004, 823 Abs. 1 BGB sowie Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 GG auf Unterlassung der Äußerungen, Richtigstellung sowie auf Erstattung der entstandenen Rechtsverfolgungskosten. 

Öffentliche Beteiligung zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse

Jona Königes' Leserbrief stellt eine klassische Form öffentlicher Beteiligung dar. Durch die Veröffentlichung seiner kritischen Äußerungen zum Kassel Airport übte er sein Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit aus. Der Leserbrief behandelt eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse im Sinne der EU-Richtlinie, insbesondere in den Bereichen "Grundrechte, öffentliche Gesundheit, Sicherheit, Umwelt oder Klima" gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. a) der Richtlinie.

Das öffentliche Interesse ergibt sich aus mehreren Faktoren: Die Verwendung von Steuergeldern zur Förderung eines Flughafens betrifft unmittelbar die Öffentlichkeit. Ergänzend kommt die klima- sowie sozialpolitische Dimension der Kritik von Flugreisen, insbesondere von Privatflügen, hinzu. Die Tatsache, dass der Leserbrief gemeinsam mit weiteren satirischen Leserbriefen und einem kritischen Bericht über den Kassel Airport veröffentlicht wurde, unterstreicht die gesellschaftliche Relevanz der Thematik.

Machtungleichgewicht

Ein erhebliches Machtungleichgewicht zwischen den Parteien ist evident. Die Piper Deutschland AG mit einem Umsatz von mehreren Millionen Euro steht einer Privatperson gegenüber, die einen Leserbrief geschrieben hat. 

Besonders aussagekräftig ist der Streitwert von 20.000 Euro, der in einem fragwürdigen Verhältnis zu einem kritischen Leserbrief in einer Lokalzeitung steht. Dieser Streitwert wirkt als zusätzlicher Einschüchterungsfaktor und könnte als dem in der EU-Richtlinie beschriebenen Indiz der "Unverhältnismäßigkeit, Überhöhtheit oder Unangemessenheit des Anspruchs" gewertet werden.

Unbegründete oder teilweise unbegründete Argumente

Die Analyse der rechtlichen Substanz der Abmahnung deutet auf unbegründete Ansprüche hin. Laut Aussage von Königes' Anwalt sind vier von fünf beanstandeten Punkten "faktisch nachweisbar" und "gerichtsfest". Sind diese Aussagen haltbar, entspricht dies einem Anteil von 80 Prozent unbegründeter Vorwürfe, was ein Indiz für einen missbräuchlichen Charakter des Verfahrens darstellt.

Bemerkenswert dabei ist die Reduzierung der Beanstandungen von ursprünglich fünf auf nur noch zwei Punkte bereits nach dem ersten anwaltlichen Schreiben von Königes' Rechtsbeistand. Diese Rücknahme von drei Punkten nach der ersten fundierten Entgegnung legt nahe, dass diese Vorwürfe einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten konnten und von Anfang an unbegründet waren.

Unverhältnismäßige Forderungen

Die Forderungen der Gegenseite lassen sich als unverhältnismäßig einordnen. Diese Kostenforderungen stehen in einem äußerst fragwürdigen Verhältnis zu einem Leserbrief, zumal vier von fünf Kritikpunkten als berechtigt eingestuft wurden.

Einschüchterungstaktiken

Der Fall weist mehrere typische Einschüchterungstaktiken auf. Die rechtlichen Schritte richten sich auch gezielt gegen die Einzelperson Jona Königes, der in der Lokalzeitung die kritischen Inhalte veröffentlicht hatte. Während die Zeitung nach der Androhung eines Gerichtsverfahrens eine Richtigstellung veröffentlichte und den Fall für sich als erledigt betrachtete, wird gegen die Privatperson der rechtliche Druck aufrechterhalten.

Die Gegenseite stellt kurze Reaktionsfristen, was den Betroffenen unter Zeitdruck setzt und eine angemessene rechtliche Beratung erschwert. Die Kostenforderungen wirken als zusätzlicher Einschüchterungsfaktor, insbesondere für eine Privatperson ohne umfassende Ressourcen.

Motive und Zielsetzung

Die vermuteten Motive hinter den rechtlichen Schritten lassen sich in zwei Kategorien einordnen: die Unterbindung der konkreten Kritik und die allgemeine Einschüchterung kritischer Stimmen. Die Firma Piper, die für die meisten Flugbewegungen auf dem umstrittenen Kassel Airport sorgt, könnte sich durch die zunehmende öffentliche Kritik unter Druck gesetzt fühlen. Durch die rechtliche Belangung einer Privatperson, die öffentlich Kritik geäußert hat, wird ein Signal an andere potenzielle Kritiker:innen gesendet.

Einschätzung nach den Kriterien der EU-Richtlinie

Der Fall weist mehrere Anhaltspunkte für ein SLAPP-Verfahren auf. Während nicht alle Punkte der Abmahnung als völlig unbegründet einzustufen sind überwiegen die Indizien für einen missbräuchlichen Charakter:

Das erhebliche Machtungleichgewicht zwischen einem millionenschweren Unternehmen und einer Privatperson, die zum Großteil unbegründeten Vorwürfe, der unverhältnismäßige Streitwert, die gezielten Einschüchterungstaktiken und die offensichtliche Zielsetzung der Kritikunterbindung erfüllen wesentliche Kriterien für missbräuchliche Gerichtsverfahren.

Die No SLAPP Anlaufstelle erstellt ihre Fallbesprechungen in Zusammenarbeit mit der Law Clinic Münster. Für die Mitarbeit an dieser Fallbesprechung bedanken wir uns insbesondere bei Friederike, Emily und Paula.