SLAPPs als Instrumente autoritärer Beeinflussung der Öffentlichkeit
Eine neue Studie beleuchtet strategische Klagen als Teil von Autokratisierungsprozessen.
Strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung – sogenannte SLAPPs – werden häufig als isoliertes rechtliches Problem betrachtet: Ein:e Kläger:in geht gegen kritische Berichterstattung vor, Journalist:innen und andere öffentliche Akteure müssen sich verteidigen, es entstehen Kosten und Stress. Eine im Dezember 2025 veröffentlichte Studie der Université Libre de Bruxelles erweitert diese Perspektive grundlegend. Die Forschungsarbeit von Simone Benazzo, Florence Le Cam, David Domingo und Marie Fierens zeigt: SLAPPs sind Teil eines größeren Musters der „Media Capture" – der systematischen Übernahme und Kontrolle von Medien durch staatliche wie private autoritäre Akteure – und damit ein Instrument in Autokratisierungsprozessen.
Diese Erkenntnis ist für alle relevant, die von SLAPPs betroffen sind oder sich dagegen engagieren: Wer strategische Klagen nur als individuelles rechtliches Problem behandelt, übersieht ihre politische Dimension. Gleichzeitig eröffnet das Verständnis von SLAPPs als Teil breiterer autoritärer Strategien neue Möglichkeiten des Widerstands – denn wenn SLAPPs ein politisches Phänomen sind, erfordern sie auch politische Antworten.
Die Studie im Überblick
Die in der Fachzeitschrift Journalism Practice erschienene Studie basiert auf Fokusgruppen mit Journalist:innen, Anwält:innen und Aktivist:innen in drei europäischen Ländern: Deutschland, Kroatien und Nordmazedonien. Diese Auswahl ist bewusst gewählt: Die drei Länder repräsentieren unterschiedliche Grade der Autokratisierung und unterschiedliche SLAPP-Intensitäten. Deutschland gilt noch als stabile Demokratie mit vergleichsweise wenigen dokumentierten SLAPP-Fällen. Kroatien zeigt zunehmende Anzeichen von Autokratisierung bei gleichzeitig hoher SLAPP-Aktivität. Nordmazedonien durchlief nach zehn Jahren Autokratisierung ab 2016 einen Demokratisierungsprozess, der mit einem Rückgang von SLAPPs einherging.
Die Forschenden verfolgten zwei zentrale Fragen: Welche Strategien und Praktiken verfolgen die verschiedenen Akteure, die SLAPPs gegen Journalist:innen fördern? Und wie sieht der Widerstand gegen diese Angriffe auf die Pressefreiheit aus? Die Antworten führten zu einem analytischen Modell, das SLAPPs als multidimensionales Phänomen begreift.
Das Fünf-Dimensionen-Modell: SLAPPs verstehen
Die induktive Analyse der Fokusgruppen-Daten führte die Forschenden zu einem Modell mit fünf Dimensionen, die das „Schlachtfeld" zwischen SLAPP-Angreifenden und ihren Zielen definieren. Dieses Modell hilft zu verstehen, warum SLAPPs in bestimmten Kontexten erfolgreich sind – und wo Ansatzpunkte für Widerstand liegen.
Die juridische Dimension
Diese Dimension umfasst die rechtlichen Mechanismen, die SLAPPs ermöglichen oder verhindern: das nationale Medien- und Äußerungsrecht, die Auslegung europäischer Grundrechte durch Gerichte, das Vorhandensein oder Fehlen von Anti-SLAPP-Gesetzgebung. Die Studie zeigt, dass dieselben rechtlichen Rahmenbedingungen je nach Interpretationspraxis der Gerichte sehr unterschiedliche Auswirkungen haben können.
Die politische Dimension
Hier geht es um die Frage, welche Akteure SLAPPs initiieren und welche politischen Ziele sie damit verfolgen. Während in allen drei untersuchten Ländern Politiker:innen zu den Kläger:innen gehörten, zeigt sich ein entscheidender Unterschied: In Kroatien und Nordmazedonien wurden SLAPPs von Politiker:innen, darunter teilweise auch regierungsnahe Akteure eingeleitet. Nur in diesen Fällen lässt sich von SLAPPs als direktem Instrument der Autokratisierung sprechen – als Versuch der Exekutive, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Die professionelle Dimension
Diese Dimension betrifft die Reaktion journalistischer Institutionen und Selbstregulierungsorgane auf SLAPPs. Die Studie knüpft an frühere Forschung an, die gezeigt hat, dass europäische Presseräte SLAPPs oft nur zögerlich als Bedrohung der Pressefreiheit anerkennen – teilweise weil sie rechtliche Auseinandersetzungen als außerhalb ihrer auf Berufsethik fokussierten Zuständigkeit betrachten. Die Haltung professioneller Organisationen kann den Widerstand gegen SLAPPs erheblich stärken oder schwächen.
Die finanzielle Dimension
Die ökonomischen Aspekte von SLAPPs sind zentral. Auf der einen Seite stehen die Kosten für Betroffene, die existenzbedrohend sein können. Auf der anderen Seite hat sich, wie die deutsche Fokusgruppe zeigt, ein Geschäftsmodell entwickelt: Spezialisierte Anwaltskanzleien bieten ihre Dienste gezielt für strategische Klagen an. Diese Professionalisierung der SLAPP-Industrie verstärkt das Problem. Gleichzeitig ist die finanzielle Dimension ein wichtiger Ansatzpunkt für Gegenstrategien – etwa durch Rechtshilfefonds und kollektive Unterstützungsstrukturen.
Die soziale Dimension
Die letzte Dimension betrifft die Rolle zivilgesellschaftlicher Netzwerke und solidarischer Unterstützungsstrukturen. Die Studie betont: SLAPPs zielen darauf ab, die Last des Widerstands auf einzelne Journalist:innen zu verlagern. Ohne kollektiven Widerstand bleiben Betroffene isoliert und verwundbar. Netzwerke wie die CASE Coalition oder nationale Bündnisse sind daher nicht nur hilfreich, sondern essenziell für eine wirksame Verteidigung gegen strategische Klagen.
Drei Länder, unterschiedliche Muster
Der Vergleich der drei Länder offenbart aufschlussreiche Unterschiede, die das Fünf-Dimensionen-Modell konkret illustrieren.
Deutschland: Stabile Demokratie mit wachsenden Risiken
Deutschland weist im europäischen Vergleich geringe Autokratisierungstendenzen auf, und SLAPPs werden hier nicht von Regierungsvertreter:innen initiiert. Dennoch zeigt die Studie besorgniserregende Entwicklungen: Die finanzielle Dimension gewinnt an Bedeutung, da spezialisierte Kanzleien SLAPPs als Geschäftsmodell etabliert haben. Besonders alarmierend: Die rechtspopulistische AfD nutzt bereits aktiv strategische Klagen, um kritische Berichterstattung zu bekämpfen. Die Studie warnt, dass ein weiterer Machtzuwachs dieser Partei zu einem Szenario führen könnte, in dem auch in Deutschland Regierungsparteien SLAPPs als Instrument der Autokratisierung einsetzen.
Kroatien: Richter:innen als Teil des Problems
Kroatien verzeichnet eine hohe SLAPP-Intensität bei gleichzeitig zunehmenden Autokratisierungstendenzen. Die vielleicht alarmierendste Erkenntnis der Studie betrifft die Rolle der Justiz: Während Richter:innen in der Fachliteratur oft als Hüter:innen gegen Autokratisierung beschrieben werden, zeigt der kroatische Fall das Gegenteil. Richter:innen initiieren dort selbst SLAPPs gegen Journalist:innen und verfolgen eine restriktive Interpretation europäischen Rechts. Diese Konstellation deutet auf eine wachsende Konvergenz verschiedener Akteure bei der Einschränkung von Pressefreiheit hin – ein Warnsignal für die demokratische Entwicklung des Landes.
Nordmazedonien: Demokratisierung und SLAPP-Rückgang
Der Fall Nordmazedonien bietet einen Hoffnungsschimmer: Nach zehn Jahren anhaltender Autokratisierung setzte 2016 ein Demokratisierungsprozess ein – und parallel dazu ging die Zahl der SLAPPs zurück. Dieser Zusammenhang unterstreicht die politische Bedingtheit strategischer Klagen: Wo sich demokratische Verhältnisse verbessern, sinkt offenbar auch der Einsatz von SLAPPs als Einschüchterungsinstrument. Das bedeutet umgekehrt: Der Kampf gegen SLAPPs ist immer auch ein Kampf für Demokratie insgesamt.
SLAPPs und Media Capture: Der theoretische Rahmen
Die Studie verortet SLAPPs im Konzept der „Media Capture" – einem Begriff, der Situationen beschreibt, in denen Regierungen oder mit der Politik vernetzte Interessengruppen die Kontrolle über Medien erlangen. Wichtig ist dabei: Media Capture beschränkt sich nicht auf staatliches Handeln. Auch private Akteure – Unternehmen, Oligarch:innen, mächtige Einzelpersonen – können Medien „kapern", indem sie kritische Berichterstattung durch rechtlichen und finanziellen Druck unterdrücken.
Für Deutschland bedeutet dies: Auch ohne dass Regierungsparteien SLAPPs einsetzen, kann Media Capture stattfinden – etwa wenn Unternehmen systematisch gegen investigative Journalist:innen vorgehen oder wenn spezialisierte Kanzleien den Rechtsweg als Waffe gegen unbequeme Berichterstattung professionalisieren. Die Studie schließt damit an neuere Forschung an, die die zentrale Bedeutung finanzieller Machtasymmetrien für Media Capture betont.
Widerstand und Gegenstrategien
Die Brüsseler Forschungsgruppe versteht ihren Ansatz explizit als Beitrag zur Analyse von „Widerstand gegen Autokratisierung" – also jener Aktivitäten, die darauf abzielen, autokratische Entwicklungen zu verlangsamen, zu stoppen oder umzukehren. Das Fünf-Dimensionen-Modell zeigt, dass dieser Widerstand auf mehreren Ebenen ansetzen muss.
Auf der juridischen Ebene geht es um die Entwicklung und Durchsetzung von Anti-SLAPP-Gesetzgebung, wie sie die EU-Richtlinie 2024/1069 vorsieht. Auf der politischen Ebene ist öffentlicher Druck auf Entscheidungsträger:innen notwendig, die SLAPPs tolerieren oder selbst einsetzen. Die professionelle Ebene erfordert, dass journalistische Verbände und Selbstregulierungsorgane SLAPPs als Angriff auf die Pressefreiheit anerkennen und aktiv dagegen vorgehen. Auf der finanziellen Ebene sind Rechtshilfefonds und kollektive Absicherungsmechanismen entscheidend. Und auf der sozialen Ebene braucht es starke Netzwerke, die Betroffene aus der Isolation holen und kollektiven Widerstand organisieren.
Was bedeutet das für Betroffene?
Aus der Studie lassen sich konkrete Erkenntnisse für Menschen ableiten, die von SLAPPs betroffen sind oder sich darauf vorbereiten wollen.
Isolation durchbrechen: SLAPPs funktionieren, indem sie Einzelpersonen isolieren und mit der Last rechtlicher Auseinandersetzungen überfordern. Der wichtigste erste Schritt ist daher, sich zu vernetzen – mit Berufsverbänden, zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Betroffenen.
Das größere Bild sehen: Wer versteht, dass die eigene Klage Teil eines breiteren Musters ist, kann besser damit umgehen. Es handelt sich nicht um persönliches Versagen, sondern um den systematischen Versuch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen.
Auf allen Ebenen reagieren: Rechtliche Verteidigung ist notwendig, aber nicht ausreichend. Die Studie zeigt, dass auch kommunikative Strategien (Öffentlichkeitsarbeit über den Fall), professionelle Unterstützung (durch Verbände) und finanzielle Absicherung (durch Fonds oder solidarische Strukturen) zum Widerstand gehören.
Strukturelle Veränderungen einfordern: Individuelle Abwehr allein löst das SLAPP-Problem nicht. Betroffene können ihre Erfahrungen nutzen, um für politische und rechtliche Reformen einzutreten – etwa für die konsequente Umsetzung der EU-Anti-SLAPP-Richtlinie in nationales Recht.
Einordnung und Ausblick
Die Studie hat Grenzen, die die Autor:innen selbst benennen: Der geografische Fokus auf Europa, insbesondere auf EU-Mitgliedstaaten und einen Beitrittskandidaten, schränkt die Übertragbarkeit der Ergebnisse ein. Die einzigartige Rolle europäischer Institutionen bei der Regulierung und Sanktionierung von Angriffen auf Medien sowie die dichten zivilgesellschaftlichen Netzwerke in Europa könnten das Modell in anderen Weltregionen weniger anwendbar machen.
Gleichzeitig liegt in dem Ansatz eine wichtige Stärke: Das Fünf-Dimensionen-Modell bietet eine dynamische Interpretation von SLAPPs und dem Widerstand dagegen. Es zeigt, dass der Ausgang dieser Auseinandersetzungen offen ist und von den Strategien der beteiligten Akteure abhängt. Das ist letztlich eine ermutigende Botschaft: Autokratisierung und Media Capture sind keine unausweichlichen Entwicklungen, sondern politische Prozesse, die beeinflusst und umgekehrt werden können.
Für Deutschland unterstreicht die Studie die Bedeutung präventiver Maßnahmen. Dass hierzulande derzeit keine Regierungspartei SLAPPs einsetzt, ist kein Grund zur Entwarnung. Die Professionalisierung strategischer Klagen durch spezialisierte Kanzleien und die bereits dokumentierte SLAPP-Nutzung durch die AfD zeigen, dass Wachsamkeit geboten ist. Die konsequente Umsetzung der EU-Richtlinie und der Aufbau starker Unterstützungsstrukturen sind jetzt notwendig – nicht erst, wenn sich die politischen Verhältnisse verschlechtern sollten.
Die Studie auf einen Blick
Titel: Journalism Facing Autocratization: Analyzing Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) as Instruments for Media Capture
Autor:innen: Simone Benazzo, Florence Le Cam, David Domingo, Marie Fierens (Université Libre de Bruxelles)
Erschienen: Journalism Practice, 3. Dezember 2025
DOI: 10.1080/17512786.2025.2598376
Gefördert durch: EU-Kommission (Projekt „Media Councils in the Digital Age")
Weiterführende Ressourcen
Die No SLAPP Anlaufstelle bietet weitere Informationen und Unterstützung für Betroffene:
Selbsteinschätzung: Unser Fragebogen hilft Ihnen einzuschätzen, ob Sie möglicherweise von einer SLAPP betroffen sind.
EU-Richtlinie: Informationen zur EU-Anti-SLAPP-Richtlinie 2024/1069 und ihrer Umsetzung in deutsches Recht.
Beratung: Bei konkreten Fällen können Sie sich an die No SLAPP Anlaufstelle wenden – wir vermitteln juristische Beratung und Unterstützung.
Vernetzung: Informationen zum deutschen No SLAPP Bündnis und europäischen Netzwerken wie der CASE Coalition.
Quelle: Benazzo, S., Le Cam, F., Domingo, D., & Fierens, M. (2025). Journalism Facing Autocratization: Analyzing Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPPs) as Instruments for Media Capture. Journalism Practice. https://doi.org/10.1080/17512786.2025.2598376