Warum Deutschland in der Rangliste abrutscht

Reporter ohne Grenzen veröffentlichte am 2. Mai 2025 die aktuelle Rangliste der Pressefreiheit und stellt fest, dass sich die weltweite Lage auf einem historischen Tiefstand befindet. Deutschland rutschte von Platz 10 auf Platz 11 ab. Viele Medienschaffende bewegen sich in einem zunehmend feindlichen Arbeitsumfeld, insbesondere Journalist:innen, die über rechtsextreme Milieus und Parteien wie die AfD berichten und von Feindmarkierungen, Bedrohungen und Angst vor körperlicher Gewalt berichten.

Mit 98 dokumentierten physischen Angriffen auf Journalist:innen wurde 2024 der höchste Stand seit Beginn der systematischen Erfassung im Jahr 2015 erreicht. Doch neben offener Gewalt gibt es eine subtilere, aber nicht weniger wirksame Form der Einschüchterung: die strategische Nutzung des Rechtssystems zur Unterdrückung kritischer Berichterstattung.

Was sind SLAPPs und warum sollten Sie davon wissen?

SLAPP steht für "Strategic Lawsuit Against Public Participation" – strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung. Vereinfacht gesagt handelt es sich um juristische Verfahren, die nicht primär darauf abzielen, legitime Rechte zu wahren, sondern kritische Stimmen mundtot zu machen.

Die Strategie ist perfide: Finanzstarke Akteure wie Unternehmen, Politiker:innen oder vermögende Einzelpersonen nutzen ihre finanziellen Ressourcen, um Journalist:innen, Aktivist:innen oder NGOs mit Klagen oder Abmahnungen zu überziehen. Selbst wenn diese rechtlich unbegründet sind, entfalten sie ihre einschüchternde Wirkung durch die schiere Last des Verfahrens – finanziell, zeitlich und psychisch.

Typische Merkmale einer SLAPP-Klage:

• Sie richtet sich gegen Personen, die sich zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse äußern

• Die klagende Partei verfügt über erheblich mehr finanzielle und/oder personelle Ressourcen als die beklagte

• Die rechtlichen Vorwürfe sind oft konstruiert bzw. überzogen

• Selbst wenn die Klage abgewiesen wird, hat sie ihre einschüchternde Wirkung bereits entfaltet

Die reale Bedrohung: SLAPPs in Deutschland

Von 2016 bis 2022 stieg die Zahl von SLAPP-Klagen in Europa von 26 auf 161 pro Jahr. Deutschland ist von dieser Entwicklung nicht ausgenommen. 

Beispiele aus der Praxis:

Eine Betreiberin einer Flüchtlingsunterkunft versuchte, kritische Berichterstattung über Missstände durch juristische Mittel zu unterbinden. Eine Umweltinitiative wurde mit Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen eingeschüchtert. Ein Investigativjournalist, der seit 2022 über mutmaßliche Korruption bei der Vergabe von Flüchtlingsunterkünften in Brandenburg berichtet, sah sich mehreren Unterlassungsklagen mit einem Streitwert von jeweils 50.000 Euro ausgesetzt – die alle abgewiesen wurden. Trotzdem reichte die Landkreisverwaltung anschließend eine Presseratsbeschwerde ein, um die Einschüchterung fortzusetzen.

Der Chilling Effect: Wenn Selbstzensur zur Normalität wird

Besonders besorgniserregend ist der sogenannte Chilling Effect – die abschreckende Wirkung, die auch von erfolglosen SLAPP-Klagen ausgeht. Selbst wenn einzelne Verfahren juristisch scheitern, können sie andere Journalist:innen davon abhalten, über bestimmte Themen oder Akteur:innen kritisch zu berichten.

In Interviews berichteten Lokaljournalist:innen aus Sachsen und Thüringen, dass sie bestimmte konfliktträchtige Themen meiden – nicht primär aus Angst vor direkten Repressalien, sondern wegen des antizipierten Mehraufwands durch Beschwerden und feindliche Reaktionen. In Kombination mit personeller Unterbesetzung in den Redaktionen führt dies zu einer faktischen Einschränkung der Pressefreiheit.

Das Ergebnis: Eine Art vorauseilender Gehorsam entsteht. Kritische Recherchen werden nicht angefangen, Veröffentlichungen werden abgeschwächt oder anonym gehalten, gesellschaftlich relevante Missstände bleiben unaufgedeckt. Die Demokratie verliert eine ihrer wichtigsten Kontrollinstanzen.

Europa reagiert – aber reicht das?

Ein Lichtblick ist die 2024 verabschiedete Anti-SLAPP-Richtlinie der EU, auch bekannt als "Daphne's Law" – benannt nach der 2017 ermordeten maltesischen Journalistin Daphne Caruana Galizia, gegen die zum Zeitpunkt ihrer Ermordung 48 SLAPP-Klagen anhängig waren.

Die EU-Richtlinie 2024/1069 sieht unter anderem vor:

• Möglichkeit der schnellen Abweisung offensichtlich unbegründeter Klagen

• Übernahme der gesamten Verfahrenskosten durch die klagende Partei bei missbräuchlichen Klagen

• Beschleunigte Verfahren für SLAPP-bezogene Entscheidungen

• Sanktionsmöglichkeiten für SLAPP-Kläger:innen

Aber: Die Richtlinie gilt zunächst nur für grenzüberschreitende Fälle und überlässt den Mitgliedstaaten erheblichen Spielraum bei der nationalen Umsetzung. Der im Juli 2025 vorgelegte deutsche Referentenentwurf bleibt nach Einschätzung der No SLAPP Anlaufstelle deutlich hinter dem zurück, was für wirksamen Schutz erforderlich wäre. Denn SLAPPs wirken primär durch Einschüchterung und Ressourcenbindung im außergerichtlichen Bereich – ein Gesetz, das nur gerichtliche Verfahren regelt, verfehlt die Lebensrealität der Betroffenen.

Was Sie als Journalist:in jetzt tun können

Prävention: Schützen Sie sich vorausschauend

Informieren Sie sich: Kennen Sie die Merkmale von SLAPPs und erkennen Sie Warnzeichen frühzeitig. Die No SLAPP Anlaufstelle bietet Informationsmaterialien und Trainings an.

Dokumentieren Sie sorgfältig: Sorgfältige Recherche und Dokumentation sind Ihre beste Verteidigung. Sichern Sie Belege, Quellengespräche und Rechercheschritte systematisch.

Vernetzen Sie sich: Pflegen Sie Kontakte zu Organisationen wie der No SLAPP Anlaufstelle, Reporter ohne Grenzen, dem Netzwerk Recherche, der dju oder dem DJV. Im Konfliktfall sind diese Netzwerke entscheidend.

Klären Sie institutionelle Rückendeckung: Sprechen Sie mit Ihrer Redaktion oder Ihrem Verlag im Vorfeld: Welche Unterstützung können Sie im Fall einer Abmahnung oder Klage erwarten? Gibt es Rechtschutzversicherungen oder Verlagsjustitiare?

Reaktion: Wenn Sie betroffen sind

Bewahren Sie Ruhe: Abmahnungen und Klagen können bedrohlich wirken, aber Panik ist ein schlechter Ratgeber. Nehmen Sie sich eine angemessene Prüfungsfrist (etwa eine Woche bei Abmahnungen).

Holen Sie sich Expertise: Kontaktieren Sie spezialisierte juristische Beratung. Die No SLAPP Anlaufstelle bietet kostenlose Erstberatungen und kann bei der Suche nach geeigneter Rechtsberatung unterstützen.

Schaffen Sie Öffentlichkeit: Überlegen Sie strategisch, ob Sie den Fall öffentlich machen. Den sogenannten Streisand-Effekt können Sie zu Ihrem Vorteil nutzen – oft führen Versuche der Zensur zu noch mehr Aufmerksamkeit für Ihre Recherchen.

Mobilisieren Sie Solidarität: Aktivieren Sie Unterstützung von Berufsverbänden, Gewerkschaften und anderen Organisationen. Gemeinsam ist man stärker.

Prüfen Sie juristische Optionen: Bei berechtigten Einwänden kann eine Unterlassungserklärung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht, gleichwohl rechtsverbindlich" sinnvoll sein. Bei unberechtigten Vorwürfen sollten Sie eine modifizierte Unterlassungserklärung ohne Kostenübernahme in Betracht ziehen – das zwingt die Gegenseite zu einem separaten Kostenprozess.

Nutzen Sie den Fall strategisch: Betten Sie den Rechtsstreit in eine umfassendere Kommunikationsstrategie ein. Nutzen Sie die Aufmerksamkeit, um noch mehr Bewusstsein für das eigentliche Thema Ihrer Berichterstattung zu schaffen.

Gemeinsam für einen freien öffentlichen Diskurs

SLAPPs sind mehr als individuelle rechtliche Auseinandersetzungen – sie sind Angriffe auf den demokratischen Diskurs selbst. Eine Demokratie braucht Menschen, die den Mut haben, Missstände aufzudecken und zu kritisieren. Diesen Mut müssen wir durch gegenseitige Unterstützung, strategisches Handeln und klare Kommunikation stärken.

Die Pressefreiheit ist ein Fundament der Demokratie. Sie zu verteidigen bedeutet, die Mechanismen zu durchschauen, mit denen sie untergraben wird – und gemeinsam dagegen zu stehen.