Das No SLAPP Handbuch: Ein Nachschlagewerk gegen Einschüchterungsklagen

Ab sofort veröffentlicht die No SLAPP Anlaufstelle ihr Handbuch Kapitel für Kapitel. Es bündelt das Wissen aus zwei Jahren Beratungspraxis sowie die Expertise unseres rechtlichen Beirats und weiterer Kooperationspartner*innen in einem zentralen Referenzwerk für alle, die sich gegen strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung informieren, zur Wehr setzen und darüber berichten möchten.

Ende 2026 erscheint das Handbuch der No SLAPP Anlaufstelle. Wir veröffentlichen bereits in den kommenden Wochen die einzelnen aufeinander aufbauenden Kapitel. Jedes Kapitel steht für sich und ist zugleich Teil eines größeren Ganzen. Gemeinsam ergeben sie das erste umfassende deutschsprachige Nachschlagewerk zu strategischen Klagen gegen öffentliche Beteiligung – kurz SLAPPs, „Strategic Lawsuits Against Public Participation".

Mit dieser Reihe machen wir das fachliche Hauptwerk der Anlaufstelle öffentlich zugänglich. Es ist als dauerhafter Bezugspunkt gedacht: für Betroffene, die konkrete Handlungsoptionen suchen, für Journalist*innen und Rechercheteams, die über SLAPPs und über den laufenden Gesetzgebungsprozess berichten, und für alle Organisationen der Zivilgesellschaft, die sich gegen rechtliche Einschüchterung wappnen wollen.

Warum ein Handbuch – und warum jetzt

SLAPPs sind kein gewöhnlicher Rechtsstreit. Es geht bei ihnen nicht in erster Linie darum, vor Gericht Recht zu bekommen, sondern darum, kritische Stimmen durch das bloße Drohpotenzial eines Verfahrens zum Schweigen zu bringen. Wie George W. Pring und Penelope Canan bereits 1996 gezeigt haben, liegt das eigentliche Ziel solcher Klagen häufig in der Einschüchterung der Beklagten, während ein gerichtlicher Erfolg der Klagenden zweitrangig ist (Pring & Canan 1996). Eine Klage oder schon deren Androhung soll ein Exempel statuieren und andere abschrecken. Genau deshalb sind SLAPPs weit mehr als ein individuelles Problem: Sie greifen den demokratischen Diskurs als solchen an.

Die Erfahrungen der Anlaufstelle bestätigen dieses Muster. Seit ihrer Gründung im Mai 2024 hat sie als erste Beratungsstelle für SLAPP-Betroffene in Deutschland zahlreiche Anfragen betreut. Die Auswertung dieser Fälle zeigt zwei Dinge sehr deutlich. Erstens beginnt die Einschüchterung fast immer außergerichtlich – mit einer Abmahnung oder einem anwaltlichen Schreiben, oft lange bevor überhaupt ein Gericht eingeschaltet wird. Zweitens trifft sie nicht nur Journalist*innen, sondern ebenso zivilgesellschaftliche Organisationen, Wissenschaftler*innen, Bürgerinitiativen, Buchhandlungen und engagierte Einzelpersonen.

Aus dieser Praxis ist das Handbuch entstanden. Es übersetzt gebündeltes juristisches, kommunikatives und psychologisches Wissen in verständliche, anwendbare Form – ohne dabei fachliche Präzision zu opfern. Wichtig ist uns dabei die Abgrenzung: Das Handbuch bietet fundierte Information und Orientierung, aber es ersetzt keine individuelle anwaltliche Beratung. Für den konkreten Einzelfall bleibt qualifizierte Rechtsberatung unverzichtbar.

Der rote Faden: Verstehen – Vorbeugen – Verteidigen – Verbünden

Die Kapitel des Handbuchs folgen einem bewussten Bogen, der von der ersten Orientierung bis zur kollektiven Handlungsfähigkeit reicht. Er lässt sich in vier Bewegungen zusammenfassen.

Am Anfang steht das Verstehen: die rechtlichen Grundlagen so aufzuschlüsseln, dass sie auch ohne juristische Vorbildung nachvollziehbar werden. Der Grundgedanke lautet, dass das Recht allen zur Seite steht – wer seine Grundstruktur begreift, kann einer Abmahnung viel von ihrer einschüchternden Wirkung nehmen.

Darauf folgt das Vorbeugen: Wie lässt sich so recherchieren, formulieren und publizieren, dass Angriffsflächen gar nicht erst entstehen? Oft ist nämlich nicht der berichtete Sachverhalt angreifbar, sondern allein seine sprachliche Verpackung.

Der dritte und umfangreichste Teil widmet sich dem Verteidigen – der konkreten Abwehr im Ernstfall, auf zivilrechtlicher wie strafrechtlicher Ebene und mit Blick auf die kommunikative Gegenstrategie.

Am Ende steht das Verbünden: die Einsicht, dass Widerstandsfähigkeit gegen Einschüchterung keine private Aufgabe ist, sondern Netzwerke, Solidarität und den Schutz der eigenen psychischen Ressourcen braucht.

Dieser Aufbau spiegelt eine Grundüberzeugung der Anlaufstelle wider: Rechtliche Mittel eröffnen Möglichkeiten für demokratische Partizipation, aber sie haben auch Grenzen. Ein realistischer Blick auf beides – Potenzial und Grenze – ist die beste Grundlage für kluge Entscheidungen.

Die Kapitel im Überblick

Die Reihe erscheint in dieser Reihenfolge:

1. Rechtsbildung – die Grundlagen. Das Fundament der Reihe erklärt, wie juristische Argumentation funktioniert, wie sich eine Meinungsäußerung von einer Tatsachenbehauptung unterscheidet und wie das Verhältnis von Meinungsfreiheit (Art. 5 GG) und Persönlichkeitsrecht zu verstehen ist. Es führt zugleich in die europäische Anti-SLAPP-Richtlinie und ihren Begriff der „öffentlichen Beteiligung" ein.

2. Presserechtsfest formulieren (mit dem DJV). Ein Präventionskapitel vor allem für Journalist:innen: Wie vermeidet man unnötige Angriffsflächen durch präzise Formulierung, korrekte Bezeichnungen und die saubere Trennung von Tatsache und Wertung?

3. Abmahnung, Klage, Schadensersatz (mit der dju in ver.di). Die praktische Anleitung für die zivilrechtliche Abwehr: Fristen prüfen, nichts vorschnell unterschreiben, nicht direkt mit der Gegenseite verhandeln und frühzeitig Unterstützung suchen.

4. Strafrecht (mit FragDenStaat). Das Gegenstück auf strafrechtlicher Ebene behandelt missbräuchliche Strafanzeigen und die Tatbestände Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung. Weil eine Strafanzeige für die anzeigende Person kein Kostenrisiko trägt, ist sie ein besonders niedrigschwelliges Einschüchterungsmittel.

5. Strategische Verteidigung (mit der Aktion gegen Arbeitsunrecht). Dieses Kapitel denkt Abwehr und Öffentlichkeit zusammen – von der klugen Prozessführung bis zum Streisand-Effekt, bei dem der Versuch, Kritik zu unterdrücken, ihr erst recht Aufmerksamkeit verschafft.

6. Antifeministische SLAPPs. Ein betroffenenorientiertes Kapitel, das von Hinweisen der feministischen Zivilgesellschaft profitiert, insbesondere der Meldestelle Antifeminismus der Amadeu Antonio Stiftung. Es zeigt die geschlechtsspezifische, strukturelle Dimension solcher Angriffe und erklärt, wie Betroffene über erlebte Gewalt sprechen, einen Verdacht rechtssicher äußern und sicherere Räume schaffen können.

7. Grenzen setzen (mit my mind is a muscle). Der Abschluss widmet sich der psychologischen und kollektiven Dimension: dem „Chilling Effect", der Stärkung von Selbstwirksamkeit und Selbstbehauptung sowie der Bedeutung von Netzwerken, die mögliche Konsequenzen gemeinsam tragen.

Die Kapitel bauen inhaltlich aufeinander auf – das betroffenenorientierte Kapitel zu antifeministischen SLAPPs etwa knüpft ausdrücklich an die rechtliche Einordnung der vorangegangenen Teile an. Zugleich lässt sich jedes Kapitel für sich lesen, je nachdem, wo im Verlauf eines Konflikts jemand gerade steht.

Ein Werk der Zusammenarbeit

Das Handbuch ist kein Werk einer einzelnen Feder. Es ist in Kooperation mit Partnerorganisationen aus Journalismus, Gewerkschaft, Transparenz- und Zivilgesellschaft sowie mit Fachleuten für psychosoziale Begleitung entstanden. Diese Breite ist Programm: Sie spiegelt wider, dass SLAPPs ganz unterschiedliche Gruppen treffen und dass wirksamer Schutz von einem breiten Bündnis getragen werden muss. In dieser Vielstimmigkeit liegt eine der Stärken des Handbuchs – und zugleich seine Botschaft, dass niemand solchen Angriffen allein ausgesetzt bleiben muss.

Das Handbuch und der Gesetzgebungsprozess

Die Reihe erscheint zu einem entscheidenden Zeitpunkt. Mit der Richtlinie (EU) 2024/1069 hat die Europäische Union erstmals verbindliche Schutzmaßnahmen gegen SLAPPs geschaffen; Deutschland ist zur Umsetzung in nationales Recht verpflichtet, die Frist läuft am 7. Mai 2026 ab. Den am 10. Dezember 2025 vorgelegten Regierungsentwurf hat das No SLAPP Bündnis, ein Zusammenschluss zivilgesellschaftlicher Organisationen, in wesentlichen Punkten als unzureichend kritisiert – vor allem, weil er den Schutz auf grenzüberschreitende Fälle beschränkt und den außergerichtlichen Bereich ausklammert, in dem die Einschüchterung in Deutschland tatsächlich überwiegend stattfindet. In der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 16. März 2026 haben mehrere Sachverständige diese Kritik bestätigt.

Das Handbuch versteht sich als fachliche Begleitung dieser Debatte. Es zeigt an konkreten Erfahrungen, wo die Schutzlücken liegen und was betroffene Menschen heute schon tun können – unabhängig davon, wie das Gesetzgebungsverfahren am Ende ausgeht. Für Recherchen und Berichterstattung soll es in den kommenden Monaten als verlässlicher Bezugspunkt dienen: als Quelle für die rechtlichen Hintergründe, die typischen Muster strategischer Einschüchterung und die Handlungsoptionen der Betroffenen.

So können Sie die Reihe verfolgen

Wir veröffentlichen die Kapitel nach und nach auf unserer Website und begleiten jede Ausgabe über unseren Newsletter und unsere Kanäle. Wer die Reihe von Beginn an verfolgen möchte, abonniert am besten den Newsletter der Anlaufstelle.

Sie sind selbst von einer Abmahnung oder Klage betroffen, die Sie zum Schweigen bringen soll? Sie recherchieren zu einem SLAPP-Fall oder zum Anti-SLAPP-Gesetz? Die No SLAPP Anlaufstelle dokumentiert Fälle rechtlicher Einschüchterung und steht für Anfragen zur Verfügung. Nehmen Sie Kontakt mit uns auf – niemand sollte sich einschüchtern lassen müssen.

Quellen und Hintergrund: Richtlinie (EU) 2024/1069 des Europäischen Parlaments und des Rates; Regierungsentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie vom 10. Dezember 2025; Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages am 16. März 2026; George W. Pring & Penelope Canan (1996): SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out; Fallauswertung der No SLAPP Anlaufstelle (Stand Juni 2026).