No SLAPP Handbuch 7: Grenzen setzen – ein Akt der Selbstfürsorge und Selbstbehauptung

Siebtes Kapitel des Handbuchs der No SLAPP Anlaufstelle, verfasst von Valerie Banik.

Dieses Kapitel eröffnet Perspektiven auf das bewusste Setzen eigener Grenzen in Einschüchterungskontexten, wie sie im Zusammenhang mit SLAPP-Klagen entstehen. Grenzen setzen wird dabei zugleich als Form der Selbstfürsorge und als Akt der Selbstbehauptung verstanden. Denn um sich langfristig und nachhaltig öffentlich engagieren zu können, ist das bewusste Wahrnehmen und Setzen von Grenzen keine zusätzliche „On-top"-Aufgabe, sondern ein wesentlicher Bestandteil nachhaltiger Praxis (vgl. Luthmann 2018).

Auch wenn im Folgenden häufig von Aktivismus und Aktivist:innen die Rede ist, richten sich die hier vorgestellten Impulse an alle, die sich öffentlich äußern und dadurch ins Visier rechtlicher Einschüchterung geraten können – ob als Journalist:in, NGO-Mitarbeiter:in, Wissenschaftler:in, engagierte:r Bürger:in oder Privatperson. Im weiteren Verlauf werden zentrale Perspektiven vorgestellt und anhand konkreter Beispiele aufgezeigt, wie sich Grenzen in der Praxis gestalten lassen. Das Kapitel knüpft damit an die vorangegangenen Teile des Handbuchs an: Wo diese die rechtliche Abwehr von SLAPPs behandeln, richtet dieses Kapitel den Blick auf ihre psychologische und kollektive Dimension.

Grenzen setzen als gesellschaftliche Aufgabe

Grenzen zu setzen und sie zu behaupten, wird oft zu einer privaten Angelegenheit gemacht. Tatsächlich ist ihre Überschreitung aber stets ein Ergebnis gesellschaftlicher Machtdynamiken.

Die grundlegende Annahme dieser Perspektive lautet: Dass Menschen überhaupt Grenzen setzen müssen, verweist auf ein Ungleichgewicht – auf unausgesprochene, privilegierte Machtpositionen ihres Gegenübers. Ich muss Grenzen setzen, weil mein Gegenüber meine Lebensrealität und meine gesellschaftlichen Zugänge nicht kennt und nicht mitdenkt – oder nicht mitdenken und kennen möchte. Das kann aus einer (unreflektierten) privilegierten Position folgen oder als bewusst gewählte Form der Unterdrückung – als Bedrängung und Einschüchterung.

Wann und wie ich Grenzen setze, kann sich individuell gestalten. Es orientiert sich an den eigenen Lebenserfahrungen, an Privilegien- und Diskriminierungserfahrungen, an den eigenen Zugängen zur Gesellschaft, an bereits entwickelten Coping-Mechanismen und an der aktuellen Lebenssituation.

Daraus folgt: Das Benennen, das Outcallen von Grenzüberschreitungen ist stets an die Gesellschaft zu adressieren und muss nicht im Privaten geschehen. Darauf aufmerksam zu machen und Grenzen zu schützen, sollte keine rein persönliche Aufgabe bleiben, sondern ist eine gesellschaftliche Verpflichtung. Es braucht also ein Netzwerk, um eigene Grenzen zu schützen.

Grenzen setzen im Kontext von SLAPP-Klagen

Um sich gesellschaftspolitisch einbringen zu können, ist es wichtig, Grenzen setzen zu können – und nicht in dauernder Rechtfertigung und Angst zu leben. Gerade bei Einschüchterungsversuchen durch SLAPP-Klagen bedeutet das, sich nicht gedrängt zu fühlen, sich ständig erklären oder alles öffentlich verhandeln zu müssen. Weil die Machtverhältnisse auf struktureller und ökonomischer Ebene oft ungleich sind, erscheint das Setzen von Grenzen häufig besonders riskant. Gleichzeitig kann es die eigenen Ressourcen, die eigene Deutungsmacht und die Privatsphäre schützen.

Die eigentliche Kernintervention von SLAPP-Klagen besteht darin, engagierte Menschen aus der öffentlichen Beteiligung zu drängen und ein abschreckendes Signal nach außen zu senden. Es geht darum, ein Exempel zu statuieren, andere einzuschüchtern und zukünftiges Engagement zu verhindern. Pring und Canan (1996) zeigen, dass das Hauptziel von SLAPP-Klagen häufig in der Verhaltenssteuerung und Einschüchterung der Beklagten liegt, während ein gerichtlicher Erfolg der Kläger:innen oft nachrangig ist.

SLAPP-Klagen haben somit eine abschreckende Funktion. Sie können öffentliche Debatten abkühlen und Menschen davon abhalten, sich weiterhin zu engagieren oder ihre Meinung öffentlich zu äußern. Nicht das Recht beendet dabei die Handlung, sondern die Angst vor den möglichen Konsequenzen.

Die Folgen reichen oft über das eigentliche Verfahren hinaus. Betroffene ziehen sich zurück oder werden aus Zusammenhängen ausgeschlossen. Gewohnte Lebens- und Arbeitsweisen können erschwert oder unmöglich werden. Die Unsicherheit über Dauer und Ausgang eines Verfahrens kann Ängste, Stress und das Gefühl erzeugen, ständig wachsam sein zu müssen. Ein solcher „Always-on"-Zustand  wirkt belastend und kann Gefühle von Kontrollverlust und Ausgeliefertsein hervorrufen.

Was solche Klagen besonders angreifen, ist das Gefühl der eigenen Wirksamkeit. Sie zielen auf die Überzeugung, mit dem eigenen Handeln etwas bewirken zu können – also darauf, dass die eigene Stimme zählt, dass Öffentlichkeit etwas verändert und dass es sich lohnt, Position zu beziehen. Der Psychologe Albert Bandura (1977) beschreibt Selbstwirksamkeit als den Glauben an die eigene Fähigkeit, durch das eigene Handeln Wirkungen erzielen zu können. Genau diese Überzeugung wird durch den sogenannten „Chilling Effect" angegriffen – die abschreckende Wirkung rechtlicher Schritte auf öffentliche Meinungsäußerung und politische Beteiligung, bei der Betroffene aus Angst vor Kosten und Belastungen von weiterer Kritik absehen (Pring & Canan 1996).

Durch den „Chilling Effect" entsteht demnach keine direkte Unterdrückung, sondern eine Selbstzurücknahme aus Angst vor Konsequenzen. Betroffene beginnen zu zweifeln, ob öffentliches Engagement sinnvoll ist oder ob die Risiken die Wirkung übersteigen. Glaubenssätze, die sich um das Scheitern drehen, können sich als neuer Deutungsrahmen über den eigenen Aktivismus legen.

SLAPP-Klagen können auf unterschiedlichen Ebenen wirken. Auf der kognitiven Ebene können sie die Selbstwirksamkeitserwartung beeinträchtigen, also die Überzeugung, durch eigenes Handeln etwas bewirken zu können. Auf der emotionalen Ebene können sie häufig zu Angst, Stress, dem Gefühl, persönlich angegriffen zu werden, und zu Überforderung führen. Auf der Verhaltensebene kann es dazu führen, dass sich Betroffene eher aus der Öffentlichkeit zurückziehen , weniger offen kommunizieren und ihr Verhalten stärker an wahrgenommenen Druck von außen anpassen.

Diese Ebenen hängen eng zusammen. Sinkt die Selbstwirksamkeit, nimmt die Bereitschaft zum öffentlichen Handeln ab. Zugleich greifen SLAPPs die Selbstbehauptung an – die Fähigkeit, eigene Positionen trotz Druck zu vertreten und Grenzen zu setzen. Durch rechtliche Komplexität, finanzielle Belastungen und dauerhafte Konfrontation erscheint Rückzug dann häufig als die vernünftigste Option. So entsteht ein Mechanismus der indirekten Verhaltenssteuerung: Meinungen werden nicht verboten, sondern die subjektive Fähigkeit untergraben, sie sicher und wirksam zu äußern. Genau darin liegt die psychologische Wirkung solcher Verfahren.

SLAPP-Klagen wirken somit nicht nur als rechtliche Instrumente, sondern auch als Angriffe auf zentrale psychologische Ressourcen demokratischer Teilhabe. Die Stärkung von Selbstwirksamkeit und Selbstbehauptung kann deshalb als wichtiger Schutzfaktor gegenüber Einschüchterungsversuchen verstanden werden.

Impulse zur Prävention

Wie können wir also Grenzen gut setzen – trotz Einschüchterung? Die folgenden Impulse dienen der Reflexion im Alltag und regen einen bewussteren Umgang mit eigenen Grenzen an. Sie ersetzen keine rechtliche Einschätzung des konkreten Falls; wie sich diese gewinnen lässt, zeigen die Kapitel zu den rechtlichen Grundlagen sowie zu Abmahnung, Klage und Schadensersatz. 

Diese Impulse sind zur Reflexion und Prävention gedacht und ersetzen im Zweifel keine psychologischen und psychotherapeutischen Maßnahmen und Einschätzungen.

Die Relevanz von Netzwerken anerkennen

Grenzen zu setzen kann sich leichter anfühlen,, wenn ich weiß, dass es ein Netzwerk gibt, das mögliche Konsequenzen kollektiv mitträgt. Was leichter fallen kann ist, wenn klar ist, dass es eine Exit-Strategie gibt. Umso wichtiger ist es, sich auf mögliche Klagen nicht nur juristisch, sondern auch psychologisch und auf Ressourcenebene vorzubereiten und faktenbasierte Szenarien gemeinsam abzusprechen. Dazu gehört, das Netzwerk frühzeitig einzubinden und klare Kommunikationswege sowie regelmäßige gemeinsame Absprachen zu etablieren.

Wie sich solidarische und zugleich rechtssichere Räume gestalten lassen, vertieft das Kapitel zu antifeministischen SLAPPs; die rechtliche Vorbereitung auf Abmahnungen und Klagen behandeln die entsprechenden anderen juristischen Kapitel des Handbuchs ausführlich.

Dem „Always-on"-Gefühl entgegenwirken – Aktivismus als Arbeit begreifen

In einer Welt, in der soziale Medien das Gefühl zeitlich unbegrenzter Beobachtung ermöglichen, kann leicht ein Zustand des „Always-on" entstehen. Grenzen zu setzen ist hier ein Schutzmechanismus, der einer chronischen Alarmbereitschaft entgegenwirken kann. Damit ist das Gefühl gemeint, ständig präsent sein zu müssen – sei es, um sich auf weitere (mediale) Konfrontationen vorzubereiten oder auf sie reagieren zu müssen – samt der damit wachsenden Angst vor Eskalation.

Deshalb ist die Anerkennung wichtig: Auch gesellschaftspolitisches Engagement ist Arbeit. Selbst wenn es identitätsstiftende Anteile hat und das eigene Leben sowie die persönlichen Werte stark prägt, sollte es als Arbeit anerkannt und entsprechend behandelt werden. Dazu kann gehören, diese von anderen Lebensbereichen abzugrenzen und eine mentale Distanz aufzubauen, die psychische Erholung und bewusste Pausen ermöglicht.

Die eigenen Lebensrollen abgrenzen

Sich bewusst zu machen, dass die aktivistische oder öffentliche Rolle nur eine von vielen Lebensrollen ist, kann wichtig sein – vor allem, wenn genau diese Rolle in der Öffentlichkeit angegriffen wird. Die eigene Identität sollte nicht von der gerade bedrohten Rolle abhängig gemacht werden.

Das bedeutet auch, private Informationen und persönliche Räume nicht vom laufenden Verfahren vereinnahmen zu lassen und dafür klare Grenzen zu setzen. Dazu gehört, sich bewusst zu machen, welche privaten Informationen man nicht teilen möchte. Diese Abgrenzung kann das Gefühl von Handlungsfähigkeit stärken: selbst zu bestimmen, was man preisgibt, und sich dadurch weniger ausgeliefert zu fühlen. Ebenso kann es helfen, bewusst zu entscheiden, wann und in welchen Lebensbereichen man über das Verfahren spricht – und wann nicht.

Hilfreich ist auch der umgekehrte Blick: In welchen weiteren Lebensrollen bin ich aktiv? In welchen Bereichen kann ich mich weiter entfalten?

Über Ängste und Wahrnehmungen sprechen

Emotionale Entlastung kann entstehen, indem ich mit anderen über meine Gefühle im Prozess spreche – im engsten Kreis, im Netzwerk oder im Rahmen professioneller Unterstützung. Auch das Teilen von Wahrnehmungen kann helfen, Orientierung zu gewinnen. Ein gemeinsamer Faktencheck kann die Situation realistischer einordnen und die Frage klären, wie bedrohlich sie tatsächlich ist. Für die rechtliche Seite dieser Einordnung – etwa, ob ein Schreiben überhaupt berechtigt ist – bieten das Kapitel zu den rechtlichen Grundlagen und der Selbsteinschätzungs-Fragebogen der Anlaufstelle Orientierung.

Eigene Ressourcen und Energie schützen

Auch wenn es in herausfordernden Situationen schwerfällt, positiv zu denken, ist es wichtig, die eigenen Anstrengungen anzuerkennen und positive Momente bewusst zu würdigen. Zuversicht zu üben, das zu würdigen, was man durch die Situation lernt, und sich eigene Erfolge bewusst zu machen, sind wichtige Ankerpunkte, die Mut machen können. Mutmachstrategien können sein:

• sich der eigenen Rolle und des eigenen Auftrags bewusst zu werden,

• eigene Selbstfürsorge-Strategien zu kennen und anzuwenden,

• sich positive Erfahrungen in Erinnerung zu rufen,

• Wissen und Fakten über die Situation einzuholen,

• sich an vorbildhaften Beispielen zu orientieren.

Strategien zur Selbstfürsorge

Gerade wenn wir wissen, dass bestimmte Situationen uns verunsichern, ängstigen oder herausfordern, kann eine bewusste Vor- und Nachbereitung wichtig sein. Die folgenden Fragen können helfen, die eigene Selbstfürsorge bewusst zu gestalten:

• Wie kann ich mich auf die Situation vorbereiten?

• Was hilft mir, mich zu stabilisieren und handlungsfähig zu bleiben?

• Was kann ich danach tun, um mich zu entlasten?

Klare Zeitgrenzen setzen

Ständige Erreichbarkeit kann ein „Always-on"-Gefühl erzeugen und hinterlassen. Feste Zeitpunkte zu vereinbaren, zu denen ich mich bewusst mit dem Thema auseinandersetze, kann helfen, eine Abgrenzung zu kultivieren – vor allem dann, wenn im Alltag belastende Gedanken auftauchen. Eine Methode kann sein, solche Gedanken kurz zu notieren und sie erst im gewählten Zeitfenster zu bearbeiten. 

Ziele und nächste kleine Schritte eingrenzen

Mit einer Klage kann sich das ursprüngliche Ziel verschieben. So kann etwa das Aufzeigen von Missständen durch juristische Schritte vorübergehend zum Stillstand kommen. Die Situation zu akzeptieren bedeutet jedoch nicht, sie zu ignorieren, sondern bewusst mit den derzeitigen Handlungsmöglichkeiten und -spielräumen umzugehen und sie zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu prüfen. Solche Klagen können den Blick immer wieder auf das große Ganze lenken. Sich auf die nächsten, kleinen Schritte und Etappen zu konzentrieren, kann helfen, die eigene Handlungsfähigkeit zu stützen.

Dem eigenen Diskurs treu bleiben

Sich bewusst zu machen, dass solche Klagen entstehen, weil sich Bevorteilte im Machtverhältnis bedroht fühlen, kann verdeutlichen, dass man mit den eigenen politischen Schritten machtvolle Akteure herausgefordert hat. Ihre Reaktion zeigt, dass sie sich in ihrer Position bedroht sehen. Es kann helfen, sich vor Augen zu führen, welchen machtvollen Akt man selbst mit diesen Schritten vollzogen hat.

Die schwierige Umkehr in solchen Situationen besteht darin, anzuerkennen, dass nun nicht länger etwas erkämpft, sondern etwas ausgehalten werden muss. Eine Situation anzunehmen, wie sie ist, sie auszuhalten und sogar zu akzeptieren, ist ein emotionaler und energiereicher Kraftakt – denn Einschüchterung zwingt uns dazu, unsere Handlungsfähigkeit einzuschränken. Ein Faktencheck kann helfen: Was ist berechtigte Vorsicht – und an welcher Stelle handelt es sich um strategische Einschüchterung?

Sich gemeinsam bewusst zu machen und auch zu benennen, dass es bei der Klage darum geht, ein politisches Statement zu setzen, einzuschüchtern und exemplarisch andere abzuschrecken, kann helfen, in der eigenen Erzählung zu bleiben und nicht den Diskurs der SLAPP-Kläger:innen zu übernehmen oder auf dessen Frames zu antworten.

Für sich ein klares Statement formulieren

In diesen Phasen kann es sinnvoll sein, genau aufzuschreiben – auch in Absprache mit Anwält:innen und dem eigenen Netzwerk –, was man sagen möchte, wann und mit wem. Es geht darum, einen Kommunikationsplan mit sich selbst zu vereinbaren, ähnlich einem Arbeitsplan. Das kann helfen, sich die eigene Handlungsfähigkeit bewusst zu machen: sich an einem konkreten Plan mit fester (Kommunikations-)Strategie in einer krisenhaften Zeit festzuhalten.

Klare und kurze öffentliche Statements

Ich kann mir sogenannte „Plattenspielersätze" zurechtlegen – kurze, wiederholbare Aussagen, die mich bestärken und mir helfen, mich auch emotional abzugrenzen. Vor allem in Situationen der Rechtfertigung kanndas helfen, sich immer wieder im eigenen Diskurs und der eigenen Perspektive zu verorten, statt wiederholt emotional einzutauchen.

Auch wenn es schwerfällt, ist es wichtig, nicht auf Provokationen einzugehen. Wer auf das Wording des vorgegebenen Diskurses – etwa mit Negationen – antwortet, kann den zugeschriebenen Diskurs sogar verstärken (vgl. Wehling 2016). Wichtig sind eigene, klare, kurze und prägnante Aussagen, die die eigene Situation und das eigene Handeln widerspiegeln, statt die Narrative der Gegenseite zu bedienen.

Wie sich Aussagen so präzise formulieren lassen, dass sie rechtlich möglichst wenig Angriffsfläche bieten, vertieft das Kapitel zum presserechtsfesten Formulieren. Wie sich öffentliche Aufmerksamkeit strategisch nutzen lässt – etwa im Sinne des Streisand-Effekts –, behandelt das Kapitel zur strategischen Verteidigung.

Kommunikation über Anwält:innen oder die Gruppe

Vor allem für Einzelpersonen ist es wichtig, Druck und emotionale Belastung durch eine Zwischenstufe der Kommunikation abzufedern. Dieser Mittelweg legt meist auch fest, in welcher Form (etwa schriftlich, telefonisch oder postalisch) und in welchem Zeitraum die Auseinandersetzung erfolgt. Zugleich verlagert er die Verantwortung von der persönlichen auf eine kollektive Ebene. Der Grundsatz, nicht direkt mit der Gegenseite zu verhandeln, wird im Kapitel zu Abmahnung, Klage und Schadensersatz näher ausgeführt.

Fazit

Grenzen zu setzen – sich auf psychologischer, kommunikativer, organisatorischer und juristischer Ebene selbst zu behaupten und Selbstfürsorge zu praktizieren – ist in solchen Situationen kein Nebenthema. Es stärkt Netzwerke und erhält die eigene und die gemeinsame Handlungsfähigkeit. Und es stärkt die eigene Erzählung sowie das Bewusstsein dafür, dass das eigene Handeln Wirkung hat.

Literatur

Bandura, A. (1977): Self-efficacy: Toward a Unifying Theory of Behavioral Change. In: Psychological Review 84 (2), S. 191–215.

Luthmann, T. (2018): Politisch aktiv sein und bleiben. Handbuch Nachhaltiger Aktivismus. Münster.

Pring, G. W. / Canan, P. (1996): SLAPPs: Getting Sued for Speaking Out. Philadelphia.

Wehling, E. (2016): Politisches Framing. Wie eine Nation sich ihr Denken einredet – und daraus Politik macht. Köln.